DIE DA OBEN!'s video: FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Regierung

Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? Konstantin Kuhle (FDP) sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen durchsetzen. Neben Zusammenfassungen von Bundestagsdebatten zeigen wir euch bei DIE DA OBEN! einzelne Statements von Abgeordneten aller Fraktionen, die wir für besonders spannend halten. Die Aussagen der Abgeordneten spiegeln dabei natürlich nicht unbedingt unsere eigene Position wieder. Im Bundestag ist Feuer drin – aber kaum einer bekommt mit, was DIE DA OBEN! so treiben. Jan Schipmann und Aline Abboud informieren euch über hitzige Debatten aus dem Parlament und liefern euch die Highlights aus dem Zentrum der Macht. DIE DA OBEN! wird produziert von funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Mehr von findet ihr auf: YouTube: https://youtube.com/funkofficial auf Facebook: https://facebook.com/funk Instagram: https://instagram.com/die.da.oben und im Web: https://funk.net