Karl TheTruth's video: NSU 2 0 - Rechtsextreme Polizisten bedrohen Linken-Politikerin Janine Wissler

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen - und ein mögliches rechtes Netzwerk aufdecken. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. "Fehlende Sensibilität" Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, "die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte". Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, kündigte der Innenminister an. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Spiegel: Polizist bestreitet Abfrage Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten hatte, die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Die Schreiben enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel "NSU 2.0" ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein. Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, konnte sogar ein Beamter ermittelt werden, unter dessen persönlicher Kennung Wisslers Daten abgerufen wurden. Der Mann werde nun offiziell als "Zeuge" geführt, schreibt der Spiegel. Der Grund: Er habe die Abfrage bestritten und gesagt, womöglich habe ein anderer Kollege seine Kennung benutzt. Eine Durchsuchung der privaten Datenträger des Beamten habe daraufhin nicht stattgefunden Parallelen zum Fall Basay-Yildiz Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Lückenlose Aufklärung gefordert Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, versicherte Beuth. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, steht ein "schlimmer Verdacht" im Raum: "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt." Scharfe Kritik äußerte auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Seiner Ansicht nach reiche der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme. Die SPD im hessischen Landtag befand, es gebe offenkundig einen "handfesten Polizei-Skandal". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen Quelle: hessenschau.de Helge Lindh AfD Wolfgang Bosbach Tichy Heinrich Fiechtmann Attila Hildmann Dr Gottfried Curio von Storch Stephan Brandner Bernd Baumann Rede Bundestag Höcke Flügel Claudia Roth Spiegel großartige zerlegt zerstört Alternative für Deutschland Weidel Linke Grüne AfD AntiFa Demo Kay Gottschalk Sitzung aktuelle Stunde Martin Renner HJ Strache Michael Kuffer FPÖ Kurz Ibiza ORF ÖVP SVP Rocker Hells Angels Hooligans Rechte Identitäre Rechtsradikale Rede großartige Angela Merkel Befragung Bundesregierung Antwort Philipp Amthor Martin Sellner Stuttgart Randale Krawalle Polizei Migranten Linke Gewalt Terror pervers Abzocke Russland Putin Russlanddeutsche kriminelle Clans Miri Abu Chaka Sawsan Chebli Rotlicht Tim Kellner Alexander Gauland Europa steht in Flammen