Karl TheTruth's video: AfD erz rnt Solarf rderung f r Moscheen Bundestag 30 09 2020

AfD: Fragwürdige Projekte und ineffiziente Programme Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist bei den Oppositionsfraktionen auf deutliche Kritik gestoßen. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten bemängelten in der ersten Aussprache am Mittwoch, 30. September 2020, vor allem die geplanten Kürzungen bei den multilateralen Hilfen zugunsten des bilateralen Engagements. Die AfD-Fraktion erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an Ausrichtung und Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Ausgaben von mehr als zwölf Milliarden Euro geplant Laut dem Entwurf soll Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) im kommenden Jahr 12,44 Milliarden Euro für sein Ressort ausgeben dürfen und damit so viel wie 2020 laut dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20001, 19/20600, 19/20601). Ursprünglich hatte die Bundesregierung für das laufende Jahr Entwicklungsausgaben in Höhe von 10,88 Milliarden Euro vorgesehen. Doch um Entwicklungsländer und insbesondere internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen bei der weltweiten Bewältigung der Corona-Pandemie besser unterstützen zu können, hatte sie die Summe im Juni um 1,55 Milliarden Euro aufgestockt. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro dürfte der BMZ-Etat nach dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auch 2021 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes bleiben. SPD: Deutschland muss noch mehr leisten Sonja Amalie Steffen (SPD) bezeichnete den Aufwuchs der vergangenen Jahre als „Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion“. Die Entwicklungszusammenarbeit genieße innerhalb der Bundesregierung keine große Priorität, insofern würde der Etat ohne Druck aus dem Parlament „ganz anders aussehen“. Deutschland müsse aber noch mehr leisten, gerade weil sich andere große Geber wie die USA stark zurückgezogen hätten. Indem die Bundesregierung die multilateralen Hilfen absenken wolle, werde sie ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht. Wie Müller forderte die SPD-Politikerin außerdem ein verbindliches Lieferkettengesetz. AfD: Fragwürdige Projekte und ineffiziente Programme Für die AfD warf Volker Münz der Bundesregierung „schuldenfinanzierte Mehrausgaben im Ausland“ vor. Dies sei verfassungsrechtlich unzulässig. Statt eine „Vielzahl fragwürdiger Projekte und ineffizienter Programme“ in zahlreichen Ländern zu fördern und deutsche Steuergelder „mit der Gießkanne“ auszuschütten, sollte sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf das Machbare konzentrieren“. Die „Dritte Welt“ könne sich mit Unterstützung der Wirtschaft nur selbst helfen. Daher sollte die Bundesregierung insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen fördern. FDP: Projekte in der EU besser abstimmen Michael Georg Link (FDP) nannte es „grotesk“, dass die Bundesregierung mitten in einer globalen Gesundheitskrise bei der multilateralen Zusammenarbeit kürze wolle, „wo in der Tat die international koordinierte Antwort auf die Folgen der Pandemie nötig wäre“. Den massiven Kürzungen beim UN-Kinderhilfswerk Unicef, der Globalen Bildungspartnerschaft und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen stünden Aufwüchse in Höhe von 650 Millionen Euro für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Er forderte eine bessere internationale und vor allem europäische Abstimmung der Projekte und mehr Solidarität der EU. Linke: Massive Prioritätenverschiebung Michael Leutert (Die Linke) betonte, die derzeitigen Aufgaben wie Klimawandel und Corona-Pandemie seien global und daher nur global zu lösen. Deshalb müssten bestehende und funktionierende internationale Strukturen, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, genutzt und gestärkt werden. Dass genau die Mittel dafür gekürzt werden sollen, wertete er als „massive Prioritätenverschiebung“. Zudem sei „völlig inakzeptabel“, dass der Finanzplan für die nächsten Jahre ein Minus von drei Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklung vorsehe. Grüne: Entwurf nicht zufriedenstellend Auch Anja Hajduk (Bündnis 90 / Die Grünen) sprach von einer Schwächung der multilateralen Programme „auf Vor-Corona-Niveau“, die nicht zur derzeitigen Situation passe. Wenn jedoch im Finanzplan ein Absturz um 25 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen sei, „dann ist das keine verantwortungsvolle Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit“. Rocker Hells Angels Hooligans Rechte Identitäre Philipp Amthor Tim Kellner Sellner Stuttgart Randale Krawalle Polizei Migranten Gewalt Terror Abzocke Russlanddeutsche kriminelle Clans Miri Abu Chaka Sawsan Chebli Rotlicht Tim Kellner Babo Bodo Ramelow Stinkefinger Alice Weidel Heinrich Fiechtmann Attila Hildmann Gottfried Curio von Storch Stephan Brandner Fridays for Future Luisa Neubauer von Storch