Parlament TV's video: 168 Landtagssitzung Nordrhein-Westfalen vom 05 04 2022 komplett

1. Abschlussbericht der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ 2. Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 3. Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten! 4. Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen! 5. Rheinbrücken – Notfallpläne für Sperrungen bereithalten 6. Bericht des Petitionsausschusses 7. Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch 8. Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen 9. Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze 10. Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz 11. Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz 12. Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. 13. Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds 14. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 15. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2021 16. Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 17. Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters in den Landeswahlausschuss 18. Verfassungsgerichtliche Verfahren über Verfassungsbeschwerden ver-schiedener Bürger 19. In den Ausschüssen erledigte 20. Beschlüsse zu Petitionen Video: https://www.landtag.nrw.de/videos/50a23ef6-4c04-4700-a805-eada696d4475/playlist.m3u8 Link landtag.nrw.de: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=50a23ef6-4c04-4700-a805-eada696d4475 Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen