Parlament TV's video: 116 Landtagssitzung Rheinland-Pfalz vom 28 01 2021 komplett

1. 13 Jahre verfassungswidriger Finanzausgleich - Notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung erneut gescheitert! 2. Starke Wirtschaft, beste Fachkräfte - Rheinland-Pfalz ist Meisterklasse 3. Diskussion um "Spitzenglättung" zeigt Folgen der Energiewende für Rheinland-Pfalz: Versorgungssicherheit durch Blackouts gefährdet, Umlagen lassen Energiekosten explodieren 4. Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz 5. Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –) 6. Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen 7. Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (AGZensG 2022) 8. Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) 9. Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften 10. Geschichte als Argument - Wissen nachhaltig vermitteln 11. Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt - Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen 12. Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen 13. Echte Wahlfreiheit für Familien - kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Grundschüler ab dem Schuljahr 2021/2022 schaffen 14. Für einen Strategiewechsel bei der Eindämmung von SARS-CoV2-2: Maximaler Schutz der Risikogruppen statt Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft 15. Datenschutz darf die Gesundheit von Einsatzkräften nicht gefährden 16. Öffnung der Schulen und Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar 2021 17. Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Spekulationen entgegenwirken Plenarprotokoll: http://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/116-P-17.pdf Video: http://www.landtag.rlp.de/landtag/Plenum_Live/Plenum-20210128.mp4 Link landtag.rlp.de: https://www.landtag.rlp.de/de/mediathek/plenum-archiv/2021/januar-2021/ Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz