Ueberwachungsdruck's video: Streit ums Meldegesetz: Wer war s denn nun

Im Streit um das neue Meldegesetz distanziert sich die Bundesregierung von ihren eigenen Fraktionen. Der Bundestag habe kurzfristig eine Veränderung an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, die nicht abgesprochen gewesen sei, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Aigners Parteichef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, erklärte, er könne sich nicht vorstellen, wie die Änderung an dem Regierungsentwurf zustandegekommen sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert rüffelte das Votum des Bundestages: "Die Bundesregierung hat mit guten Gründen den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie sie ihn vorgelegt hat." Mit Blick auf den Bundesrat sagte er, es seien weitere Änderungen an dem Gesetz denkbar. Die Regierung hoffe, dass der Entwurf doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Seibert.