WELT Nachrichtensender's video: Gro e Annexionswelle droht - Putin mischt UN-Versammlung auf UKRAINE-KRIEG

Parallel zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York hat Russland die nächste Eskalation im Krieg mit der Ukraine angekündigt. Die von Moskau besetzten Gebiete wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen umgehend für völkerrechtswidrig. Auch die US-Regierung wies die Pläne scharf zurück und kündigte an, die Scheinreferenden keinesfalls anzuerkennen. Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» für die Zeit vom 23. bis 27. September an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich. Es sei «ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte Scholz am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der SPD-Politiker ist dort erstmals als Kanzler dabei. Russland signalisierte trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Damit stünden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar für den Fall einer Nato-Einmischung mit dem Einsatz von nuklearen Massenvernichtungswaffen droht. Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten «Referenden» gelassen. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien - egal, was in Russland gesagt werde. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «naiver Erpressung» und «Angstmacherei». Die US-Regierung wies das Vorgehen der Russen vehement zurück. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den angekündigten Abstimmungen die Legitimität ab und wertete die Referenden auf Twitter als eine «weitere Eskalation von Putins Krieg». Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, «diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht» zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Die UN betonten angesichts der geplanten Abstimmungen die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. «Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine», sagte Sprecher Farhan Haq. Die Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen, um Russland zu bremsen - jedoch wenig erfolgreich, wie sich nicht zuletzt durch den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar zeigte. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheits- und Friedensordnung nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt gefährdet», sagte Scholz. «Die Verständigung, dass man nicht mehr mit Gewalt versucht, sich das Territorium seines Nachbarn anzueignen, ist zerbrochen durch den imperialistischen Krieg, den Russland dort führt.» Es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft Kiew unterstütze. Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2022 erstellt