aмazing ıllılılı arcнive's video: DEUTSCHLANDFUNK Sozialistisch Radikal Linksextrem: Wie links darf Die Linke sein 29 11 2020

QUELLE: https://www.deutschlandfunk.de/wahl-von-neuer-parteispitze-wie-links-darf-die-linke-sein.724.de.html?dram:article_id=488370 BESCHREIBUNG: (Von Sabine Adler) Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen im kommenden Jahr die Führung der Partei Die Linke übernehmen. Kritiker werfen den beiden Politikerinnen vor, linksradikal zu sein und Kontakte zu Gruppierungen zu unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Rote Flora in Hamburg, die Liebigstraße 34 oder Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain und auch Teile von Leipzig-Connewitz gelten als sogenannte autonome Freiräume für linke, alternative Lebensformen. Sie werden verteidigt, zum Teil mit Gewalt. Juliane Nagel von der Partei Die Linke hat ihren Wahlkreis in Connewitz. Sie ist nicht nur Abgeordnete im sächsischen Landtag, sondern bezeichnet sich auf ihrer Webseite zudem als Aktivistin. Als im September die Gewalt während eines Protests gegen die sogenannte Gentrifizierung – gegen steigende Mieten und Verdrängung – eskalierte, war sie gerade mit einer Gruppe von Hausbesetzern unterwegs: „Ich persönlich war bei einer versuchten Hausbesetzung. Ein Haus, das jetzt zwei Jahre leer steht, entmietet wurde, also eigentlich auch ein geeigneter Ort ist, um so eine symbolische oder echte Aktion zu machen. Drei Stunden später gab es einen kurzen eruptiven Ausbruch von Gewalt, der auch den Polizeiposten mit betroffen hat. Für mich ist es vielleicht auch eher eine selbstvergewissernde Geste gewesen gegenüber der Polizei. Das ist unser Stadtteil. Wir wollen nicht, dass ihr hier seid.“ Der Zeithistoriker Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin wirft Juliane Nagel, die ihr Mandat zwei Mal direkt gewonnen hat, vor, linksextreme Gewalt zu relativieren: „Im Grunde genommen kommt sie immer wieder damit an, dass die Polizei schuld ist und dass die Verhältnisse schuld sind. So würden wir bei Rechten nie argumentieren. Wir würden nie argumentieren, bei einem AfDler, der wirres, vielleicht sogar auch rassistisches völkisches Zeug erzählt, das sei gerechtfertigt, weil er 29 oder sogar 39 Prozent der Stimmen holt. Das ist doch kein Kriterium. Wenn man demokratisch gewählt wird, ist man noch lange nicht eine Demokratin.“ Juliane Nagel: Stadtteil Connewitz wird stigmatisiert Der Rechtsextremismus-Forscher ist der Auffassung, dass es „kommunizierende Röhren“ zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und Teilen der Linkspartei gibt. Sie sehen eine Wechselbeziehung zwischen dem „Kampf im Parlament und dem Kampf auf der Straße für eine andere, aus ihrer Sicht bessere Gesellschaft.“ Wer Nagels Parteibüro in Connewitz betritt, kann das Plakat an der Eingangstür nicht übersehen. Es ist schon älter und zeigt unter der Überschrift „Sächstremisten“ die Fotos des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und seines Innenministers Wöller, die – so das Plakat – Rechtsradikalismus verharmlosen und Antifaschistinnen kriminalisieren würden. Die Vorgehensweise der Polizei, auch in ihrem Wahlkreis, hat Juliane Nagel schon oft kritisiert, so auch gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wenn man auf Connewitz schaut, ist das Problem, glaube ich, eher eine Stigmatisierung des Viertels. Eine Kriminalisierung des Viertels, eine übermäßige Polizeipräsenz sowohl durch Demo-Polizei, Bereitschaftspolizei, als auch zum Beispiel dieser Polizeiposten. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen und regelmäßige Streifen – das ist eine Provokation für den Stadtteil. Man muss auch sehen, dass natürlich die Polizei gerade derzeit stark in der Kritik steht. Polizeigewalt, rechte Strukturen in der Polizei, das ist ja auch für Sachsen jetzt nichts Neues, sondern man kann hier auch in den letzten Jahren rechte Verstrickungen im Polizeiapparat beobachten, hat selber Erfahrungen im Demonstrationsgeschehen, einer ungerechten Behandlung und gewalttätigen Behandlung, einer diskriminierenden Behandlungen durch die Polizei gehabt.“ Juliane Nagel ist Mitglied der Roten Hilfe, einer vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber unterschiedet allerdings: Nicht jedes Mitglied einer linksextremistischen Gruppierung sei automatisch selbst linksextrem. „Sicherlich ist die überwiegende Zahl der Mitglieder in linksextremistischen Organisationen auch selbst linksextremistisch. Es gibt aber auch linksextremistische Organisationen, die ganz bewusst darauf setzen, auch Angehörige der demokratischen Linken in sich zu integrieren, um Brücken in die breitere Mehrheitsgesellschaft zu schlagen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Rote Hilfe, die sich für linksextremistische Straftäter engagiert, deren Distanz zu linksextremistischer Gewalt unterentwickelt ist, und die auch Probleme hat, sich vom Linksterrorismus klar zu distanzieren.“ TAGS: