g's video: Wirecard - Scholz will BaFin mehr Kontrollm glichkeiten geben 16 12 2020 blenden in Perfektion

Scholz (SPD) will BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten geben Das Bundeskabinett will nach dem Wirecard-Skandal schärfere Gesetze auf den Weg bringen. Im Zuge dessen solle die BaFin unangekündigt und unabhängiger prüfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dlf. Auch Wirtschaftsprüfer müssten häufiger wechseln und die Haftung von Prüfunternehmen solle erhöht werden. Olaf Scholz im Gespräch mit Silvia Engels Will die BaFin reformieren – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (picture alliance / dpa / Christoph Soeder) Engels: Ein solches Treffen wie damals Herr Kukies wäre nach den neuen Gesetzen nicht mehr möglich? Scholz: Es war ja ein Treffen, das gar nicht stattgefunden hat allein zu diesem Zweck. Es hat wenige Minuten gedauert, wie alles berichtet ist und wie Sie auch wissen, und ich glaube, das ist die Grundlage dafür, dass man immer sieht, was da ist. Was wir jetzt brauchen ist, dass wir schneller eigenständig prüfen können. Sehen Sie, die Prüfung war veranlasst von der dafür zuständigen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, im Auftrag der BaFin. Es hat bald dann auch eine weitere Wirtschaftsprüfung gegeben. Alles das ist auf den Weg gebracht worden, aber wir haben jetzt festgestellt, solche Prüfungen hätten wir mit der Kraft, die wir benötigen, von uns aus gar nicht … Engels: Und damit der Punkt. – Olaf Scholz war das, Bundesfinanzminister. Hier folgen die Nachrichten. Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzminister-zum-wirecard-skandal-scholz-spd-will.694.de.html?dram:article_id=489360 15. Dezember 2020 Wirecard-Skandal "Zweifel an der Führungskultur" Doch wie vorbildhaft verhält sich eigentlich der Aufräumer Safarik, wenn es um ihn selbst geht? Die Aktenlage in Altmaiers Ministerium zeigt: Es gibt noch weit mehr Zündstoff. Unter anderem deshalb, weil Safarik in seiner Mail an das Ministerium geschrieben hat, er habe "bereits seit längerem Zweifel an der Führungskultur in der Apas". Von diesen Zweifeln sollte der Bundestag allerdings nichts erfahren. ++++ Altmaier sollte gut aussehen, anders als Scholz +++++ Safarik hatte seine Mail am 28. Juli um 12.11 Uhr an eine Mitarbeiterin von Altmaier geschickt. Der Minister musste an diesem Tag ab 16 Uhr im Finanzausschuss des Bundestags Fragen der Abgeordneten zum Fall Wirecard beantworten. Begleitet wurde er von jener Mitarbeiterin, die Safarik zuvor angeschrieben hatte. Safarik wiederum, ein Karrierebeamter aus dem Unionslager, hatte in seiner Mail an Altmaiers Mitarbeiterin genau unterschieden zwischen einer offiziellen "Sprachregelung" für den Bundestag und "internen Informationen" für das Ministerium. Die Zweifel an der Führungskultur in der Apas waren als intern eingestuft. Aus Safariks Mail lässt sich unschwer herauslesen, was das Ziel des Bafa-Präsidenten und Spitzenbeamten war: Sein Unionsfreund Altmaier sollte gut aussehen, anders als Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, der damals wegen der Wirecard-Pleite schwer in Bedrängnis geraten war. Safarik hat von 1999 bis 2006 im Wirtschaftsministerium gearbeitet, unter anderem im Referat "Reden/Schriftliche Grußworte". Danach war er in der CSU-Landesgruppe im Bundestag tätig, bevor er Mitte 2019 an die Spitze der Bafa rückte, einer Bundesbehörde mit vielen Aufgaben. Das reicht von der Kriegswaffenkontrolle bis hin zur Wirtschaftsförderung. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-altmaier-cdu-1.5148148