g's video: PkwMaut cdusekte klaut 1 Milliarde - Der letzte Zeuge IST AUCH KORRUPT GEKAUFT cduwelt 28 01 21

28. Januar 2021 Maut-Debakel - Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal" https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-scheuer-bundestag-1.5187669 Abschluss U-Ausschuss -Scheuer bedauert - kurz von C.Hübscher und K. Hofmann Datum: 28.01.2021 15:08 Uhr Letzter Tag U-Ausschuss Pkw-Maut. Wieder wird Minister Scheuer befragt. Gesucht wird: ein Verantwortlicher für das Maut-Debakel und die möglichen Millionen für die Fast-Betreiber. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pkw-maut-u-ausschuss-scheuer-eventim-100.html Worum es geht: Die Hintergründe Im Dezember 2018 schließt Minister Scheuer Verträge mit Betreiberformen für die Pkw-Maut ab, für die die CSU seit Sommer 2015 kämpft. Damit setzt er einen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates um, die EU-Kommission hatte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Im Juni 2019 kippt der Europäische Gerichtshof nach Klage Österreichs die Pläne zur Pkw-Maut. Am Tag danach kündigt Scheuer die Verträge mit den Betreiberfirmen. Die Opposition wirft ihm vor: Ohne die Höhe des Schadensersatzes zu kennen. Der Minister sagt: Die Firmen hätten darauf keinen Anspruch, weil sie ja keine Leistung erbringen. Doch diese fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Im Dezember 2019 nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Neben Scheuer werden auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Peter Ramsauer und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer gehört. Februar 2020: Das Verkehrsministerium reicht eine Schiedsklage gegen den letzten verbliebenen potenziellen Maut-Betreiber ein. Zwischen den Firmen und dem Minister steht es inzwischen Aussage gegen Aussage: Klaus-Peter Schulenberg, Gesellschafter des Betreiberkonsortiums CTS Eventim, sagt, er habe Scheuer angeboten, den Vertrag erst nach dem EuGH-Urteil abzuschließen. Dem widerspricht der Minister.